2010

01.08.2010
Die 1. August Feier in Schmerikon war ein voller Erfolg!
Rund 500 Personen lauschten gespannt der Rede von Nationalrat Toni Brunner. Die Bilder finden Sie in der Gallerie.

Dieses Beispiel hat einmal mehr sehr klar deutlich gemacht, wie unseriös die Bauverantwortlichen unseres Kantons Abklärungen treffen, bevor Millionen an Steuergeldern für Bauvorhaben ausgegeben werden. Leider nicht anders verhält es sich auch bei der jetzt vorliegenden Neuauflage des Projekts für nun 33 Millionen Franken, über die wir am 7. März 2010 abstimmen. Gegenüber der ursprünglichen Bauvorlage wurden die Nutzflächen und die Gebäudekubatur aus vertretbaren Gründen um rund 60 Prozent erhöht, die Gebäudekosten stiegen hingegen um sagenhafte 170 Prozent! Dies bedeutet schlussendlich Mehrkosten von über 7 Millionen Franken, die sich nicht rechtfertigen lassen – weder mit der Teuerung oder dem vielzitierten Minergiestandard. Und für diese dilletantische Planung soll jetzt einmal mehr der Steuerzahler aufkommen? Aufgrund dieser belegten Tatsachen und Zahlen hat die SVP Kanton St.Gallen an ihrer vergangenen Delegiertenversammlung einstimmig beschlossen, diese Vorlage abzulehnen. Die SVP stellt sich jedoch nicht gegen das Haus 24 im Allgemeinen, sondern verlangt, dass dieses Projekt sauber, nachvollziehbar und transparent geplant wird. Dies sollte das Baudepartement der Steuerzahlerin, dem Steuerzahler, eigentlich von sich aus schuldig sein. Ein anständig geplantes Projekt bekäme die volle Unterstützung durch die SVP. Aber aufgrund unsorgfältiger Planung satte 7 Millionen Steuerfranken zu viel in ein Bauprojekt zu pumpen, da macht die SVP des Kantons St.Gallen einfach nicht mit. Es bleibt zu hoffen, dass die St.Galler Stimmberechtigten bei dieser Vorlage ein klares NEIN einlegen werden. Angst, dass deswegen die Gesundheitsversorgung in unserem Kanton zusammenbrechen würde, braucht niemand zu haben, denn wie bisher wird diese auch weiterhin funktionieren. Nach einem NEIN bleibt darum auch genügend Zeit für die Überarbeitung der Bauvorlage mit dem Ziel, das Projekt in einer finanziell vertretbaren und gerechtfertigten Grössenordnung realisieren zu können.

Bei Fragen wenden Sie sich bitte an:
Kantonalparteipräsident Toni Thoma, 079/200 37 59 

Schulden von halber Milliarde drohen. Wie heute bekannt geworden ist, wird das komfortable Finanzpolster, welches sich der Kanton St.Gallen in den letzten Jahren erwirtschaftet hat, voraussichtlich 2012 komplett aufgebraucht sein. Dies laut Mitteilung wegen einem hohen Aufwandwachstum in den Bereichen „bestehende Aufgaben“, Pflege- sowie Spitalfinanzierung, Revision des Steuergesetzes zur Sicherung der Attraktivität des Standortes St.Gallen sowie den Massnahmen im Regierungsprogramm. In den Jahren 2011 bis 2013 rechnet der Kanton mit insgesamt mehr als einer halben Milliarde Schweizer Franken Verlust (505.3 Millionen Franken). Um jedoch zu verhindern, dass das freie Eigenkapital bereits in zwei Jahren verbraucht ist, schlägt die Regierung nun selber verschiedene Korrekturmassnahmen vor. Diese sollen sicher stellen, dass das Polster am Ende der Planperiode 2011 bis 2013 „noch nicht ganz aufgebraucht sein wird“. Gesamter Kanton St.Gallen: Sparen, keine Luxusprojekte Die SVP-Fraktion macht sich schon seit langem dafür stark, vorsichtig mit dem Geld der Steuerzahler umzugehen. Es ist dringend nötig, dass der Kanton nun endlich damit beginnt, dort zu sparen, wo es Sinn macht: Luxusprojekte wie der Bau und Betrieb einer Kantonsbibliothek müssen zwingend auf Eis gelegt werden, Kostenoptimierungen auf dem gesamten Kantonsgebiet sind an die Hand zu nehmen. Gerade total überrissene Projekte wie das Haus 24, wo die Kosten gegenüber ursprünglichen Plänen mehr als verdoppelt wurden, müssen mit allen Mitteln bekämpft werden. Über das Haus 24 wird am 7. März abgestimmt.

Keine höheren Steuern, auch nicht auf lange Frist Von einer Steuererhöhung muss langfristig abgesehen werden. Unser Kanton ist auch mit den aktuellen Steuergesetzrevisionen und der Steuersenkung aus steuerlicher Sicht bei weitem noch nicht „konkurrenzfähig“ wenn wir die Situation mit unsern Nachbarn im Thurgau, Appenzell AR, Zürich,…vergleichen. Keine Abwälzung der Aufgaben an die Gemeinden Die SVP unterstützt deshalb die Stossrichtung der Regierung, eine Verzichtsplanung vorzubereiten. Eine solche Planung macht aber nur Sinn, wenn dadurch auch wirklich Ausgaben des Kantons und der Gemeinden gespart werden. Mit dem geplanten Vorgehen versucht die Regierung hingegen, eigene Effizienz- und Sparbemühungen zu umgehen und die eigenen Ausgaben auf die Gemeinden abzuwälzen. Diese Vorgehen aber sind für uns keine Sparbemühungen, sondern lediglich Verlagerungen. Wir werden uns für einen haushälterischen Umgang mit den Steuergeldern auf allen Ebenen einsetzen.

Bei Fragen wenden Sie sich bitte an:
Michael Götte, Fraktionspräsident, 079 601 05 06