Selbstbestimmungsinitiative

Guten Tag, sehr geehrte Damen und Herren

Ende November stimmen wir über die Selbstbestimmungsinitiative ab. Um was geht es jetzt? - Wer bestimmt künftig in der Schweiz! Internationale Organisationen und Gerichte? Oder das Schweizer Stimmvolk?

Darum: Sagen Sie am 25. November JA zur Selbstbestimmung.
  • JA zur Unabhängigkeit der Schweiz
  • JA zur Schweizer Recht als oberste Rechtsquelle
  • JA zur Rechtssicherheit im Verhältnis Schweiz - EU
  • JA zur direkten Demokratie
  • JA zum Erfolgsmodell Schweiz

"Wenn die Schweiz durch ein Rahmenabkommen die Arbeitsbedingungen und Löhne der EU übernimmt, wäre dies gefährlich für den Schutz unserer Arbeitnehmer. Das Schweizer Recht schützt besser als das europäische. In bin entschieden dagegen, dass europäisches Recht sämtliche Beziehungen zwischen der Schweiz und der EU regeln soll."
Alt Bundesrätin Micheline Calmy-Rey am 12. August 2018 im Sonntagsblick

Nachfolgend finden Sie weitere Informationen zur SBI (Selbstbestimmungsinitiative). Wir  danken Ihnen für Ihre Unterstützung.

Märchenstunde der Fremdbestimmungs-Fans 

 

von Nationalrat Gregor Rutz,
Unternehmer, Zürich (ZH)

Immer wieder behaupten die Gegner der Selbstbestimmungsinitiative, die Schweiz werde mit Annahme dieser Initiative zu einem unzuverlässigen Vertragspartner. Es gehe nicht an, Hunderte von Verträgen unter einen „Dauervorbehalt“ zu stellen. Die Gegner übersehen, dass gerade die direkte Demokratie die Schweiz zu einem der zuverlässigsten Länder gemacht hat. Demokratie bringt Rechtssicherheit. Sogar das deutsche Bundesverfassungsgericht hat dies kürzlich in einem wegweisenden Entscheid erkannt.

Die Schweiz ist bekannt als attraktiver Wirtschaftsstandort. Wichtige Faktoren hierfür sind nicht nur die funktionierende Infrastruktur und die verhältnismässig bescheidene Steuerbelastung, sondern vor allem auch die politische Stabilität und die hohe Rechtssicherheit. Dies alles führt zu einem attraktiven Investitionsklima. Und dies alles basiert – wie die Gegner der Selbstbestimmungsinitiative oft vergessen – auf der direkten Demokratie.
 
Demokratie: Herrschaft auf Zeit
In einer Demokratie müssen Entscheide des Verfassungs- und Gesetzgebers volle Geltung haben – ansonsten ist das System unglaubwürdig. Darum ist ein allgemeiner, schematischer Vorrang des Völkerrechts gegenüber dem Gesetzesrecht unter demokratischen Gesichtspunkten unbefriedigend: Die „Erhaltung der grundsätzlichen Reversibilität staatlicher Entscheidungen“ ist eine „wichtige demokratische Tugend in der Politik und in der Gesetzgebung“ (M. Kloepfer, in: FAZ, 27.7.2011). Dies hat auch das deutsche Bundesverfassungsgericht erkannt, welches die Demokratie als „Herrschaft auf Zeit“ umschrieb (BVerfG, Beschluss des Zweiten Senats, 15.12.2015, 2 BvL 1/12). Treffend sagt das höchste deutsche Gericht: „Spätere Gesetzgeber müssen (…) Rechtsetzungsakte früherer Gesetzgeber revidieren können.“ Eine „schematische Parallelisierung der innerstaatlichen Rechtsordnung mit dem Völkerrecht“ hält das Bundesverfassungsgericht für falsch: Der „Grundsatz der demokratischen Selbstbestimmung“ müsse unangetastet bleiben.
 
Selbstbestimmung bringt Stabilität
Das deutsche Bundesverfassungsgericht fasst zusammen, was in der Schweiz bis 2012 unbestritten war: Sieht ein späteres Gesetz – oder auch eine Verfassungsbestimmung – etwas anderes vor, wird ein Staatsvertrag nicht angewendet. Denn es muss möglich sein, dass spätere Generationen zu anderen Schlüssen kommen.
Ganz anders sieht dies das Bundesgericht seit einigen Jahren: Mit Blick auf das Freizügigkeitsabkommen sei eine „möglichst parallele Rechtslage“ mit der Europäischen Union anzustreben. Das Abkommen habe „gegenüber nationalem Recht Vorrang“ – selbst dann, „wenn das Gesetz vom FZA bewusst abweichen würde“ (BGE 133 V 367, vgl. Medienmitteilung des Bundesgerichts vom 26.11.2015). Das heisst im Klartext: Was auch immer von Volk und Parlament beschlossen wird – das Bundesgericht wird es nicht anwenden. Eine bedenkliche Aussage des höchsten Gerichts eines demokratischen Staates.
 
Rechtssicherheit durch Demokratie
Nicht nur aus demokratischer, sondern auch aus wirtschaftlicher Sicht ist diese Haltung absurd. Noch nie habe ich von Gegnern der Selbstbestimmungsinitiative den Vorwurf gehört, Deutschland sei kein verlässlicher Vertragspartner. Die sprichwörtliche Zuverlässigkeit der Schweiz hingegen wird regelmässig ausgeblendet. Gerade die direkte Demokratie ermöglicht diese Rechtssicherheit: Jede Verfassungs- und jede Gesetzesrevision kann von der Bevölkerung diskutiert und im Rahmen einer Volksabstimmung entschieden werden. Dies führt zu überlegten Entscheiden und politischer Kontinuität.
Auch im internationalen Kontext führt der Vorbehalt, dass in der Schweiz Volk und Stände über grundlegende Abkommen zu befinden haben, zu mehr Zurückhaltung bei den Behörden. Unsicherheit entsteht dort, wo Behörden eigenmächtig handeln. Die Gegner der Selbstbestimmungsinitiative tun gut daran, sich dies einmal zu überlegen. Aus Sicht der Wirtschaft ist ein Ja zur Initiative von höchstem Interesse.