Abstimmung





Parolen Volksabstimmung vom 10. Juni 2018

Folgend finden Sie die offiziellen Abstimmungsparolen der SVP Kanton St. Gallen nach Abstimmungsdatum geordnet. Weitere Informationen zu den Abstimmungen finden Sie auf den Webseiten der SVP Schweiz, des Kantons St. Gallen und der Bundesverwaltung.


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Eidgenössischeabstimmung über die Billag vom 4. März 2018

1. Ja, zum Bundesbeschluss über die neue Finanzordnung 2021
2. Ja, zur Volksinitiative zur Abschaffung der Radio und Fernsehgebühren (Abschaffung der Billag Gebühren)

Am 4. März 2018 werden die Schweizer Stimmberechtigten über die Neue Finanzordnung 2021 abstimmen.

Worum geht es?
Die direkte Bundessteuer und die Mehrwertsteuer sind die bedeutendsten Einnahmequellen des Bundes. Das Recht des Bundes, diese Steuern zu erheben, ist bis 2020 befristet. Mit der neuen Finanzordnung 2021 wird dieses Recht bis Ende 2035 verlängert.

Abstimmungsfrage
Wollen Sie den Bundesbeschluss vom 16. Juni 2017 über die neue Finanzordnung 2021 annehmen?

Die Haltung von Bundesrat und Parlament
Bundesrat und Parlament empfehlen, die Verfassungsbestimmung über die neue Finanzordnung 2021 anzunehmen. Der Nationalrat hat die Vorlage mit 196 zu 0 Stimmen bei 0 Enthaltungen angenommen, der Ständerat mit 44 zu 0 Stimmen bei 0 Enthaltungen.


Kantonale Volksabstimmung Theaterkredit vom 4. März 2018


Am 4. März 2018 wird die St. Galler Stimmbevölkerung über den Kantonsratsbeschluss über Erneuerung und Umbau des Theaters St. Gallen abstimmen. Dies wurde möglich, weil die SVP erfolgreich das Ratsreferendum ergriffen hat. Denn dieser Beschluss würde sonst nicht dem obligatorischen Referendum unterstehen, weil gemäss Regierung die anfallenden Kosten primär gebunden seien.

Darum NEIN zum 49 Millionen Kredit zur Sanierung des Theater St. Gallen. Das Volk wurde bei der Übernahme des Theaters durch den Kanton im Jahr 2010 verschwiegen, das Gebäude in schlechtem Zustand

Das Stadttheater ging im Jahr 2010 von der Stadt an den Kanton über. Das Volk sagte in einer Volksabstimmung im September 2009 zum Gesetz über Beiträge an die Genossenschaft Konzert und Theater St.Gallen nur mit 51.7% JA. Bei der Volksabstimmung damals hat die Regierung verschwiegen, dass das Gebäude in einem schlechten Zustand ist und bald saniert werden muss. Man hat also quasi die „Katze im Sack“ gekauft und den Stimmbürger nicht klaren Wein eingeschenkt. In der Botschaft der Regierung vom 9. Dezember 2008 wurde zum Theater ausgeführt (Botschaft S.16). „Obwohl das Gebäude regelmässig unterhalten wurde, ist in den nächsten Jahren mit werterhaltenden Massnahmen zu rechnen. Diese Erneuerungskosten belaufen sich insgesamt auf grob geschätzte 8,5 Mio. Franken (Schätzung 2008).“

Das Theater ist Teil einer verfehlten Eliten-Kultur-Förderung des Kantons. Das Theater St.Gallen wird vom Kanton St.Gallen jährlich mit fast 20 Millionen Franken subventioniert. Die Stadt St.Gallen bezahlt pro Jahr 8.4 Millionen, die umliegenden Kantone Thurgau und die beiden Appenzell zusammen 3.4 Millionen Franken. Dies macht eine jährliche Subventionierung des Theaters durch die Steuerzahler von 31.6 Millionen Franken aus. Der Gesamtaufwand des Theaters liegt bei 40 Millionen Franken. Damit liegt die öffentliche Finanzierung des Theaters bei 79% (21 % Eigenfinanzierung, nicht wie in der Botschaft ausgeführt 31.3 %). Die Regierung hat anscheinend Mühe mit Rechnen!

Pro Jahr gibt es 400 Veranstaltungen. Jede Veranstaltung wird von den Steuerzahlern mit fast 80'000 Franken und jeder Eintritt mit ca. 140 Franken subventioniert. Besucheranteil aus anderen Ländern und anderen Kantonen liegt bei 36 %. Vorlage ist ein teures Flickwerk mit wenig Mehrwert – die Gäste werden kaum etwas sehen. Die Vorlage ist ein teures Flickwerk. Das Gebäude wird für 50 Millionen Franken saniert, aber die Besucher werden wenig Mehrwert haben. So wird der Zuschauerraum kaum angetastet, die engen Sitze bleiben. Die Stühle werden jedoch neu überzogen. Damit bleiben sie aber alt. Hingegen geht man auf alle Wünsche der Mitarbeitenden ein. Wahrscheinlich wird man in wenigen Jahren erneut einen neuen Kredit für eine weitere Sanierung sprechen wollen. Aussagen, mit dieser Sanierungsvorlage+ könne der Theaterbetrieb für die nächsten rund 40 Jahre wieder unter guten Bedingungen und ohne weitere grosse Investitionen sichergestellt werden, stimmen sicher nicht. Wieso sollte auch die Tonhalle, welche nach einer dreijährigen Totalsanierung 1993 wieder in Betrieb genommen worden war, schon nach knapp 25 Jahren wieder umfassend saniert werden? Das Theater ist ein Fass ohne Boden.

Fast 10 Millionen Franken nur für Honorare – gahts’ no?

Die Bauvorlage der Regierung sieht vor, dass über 7 Millionen Franken nur für Honorare für Architekten, Bauingenieure, Bühnenplaner, Brandschutzplaner, Akustiker, Gastroplaner und Schadstoffexperten ausgegeben werden. Zusätzlich zu diesen 7.35 Millionen Franken Honorare kommen noch fast 3 Millionen Franken Honorare für Vorbereitungsarbeiten dazu. Diese unglaubliche Summe lässt erahnen, dass da vor allem kompliziert gebaut werden wird. Bei einem Bau von 49 Millionen Franken fast 10 Millionen Franken für Honorare? Gaht’s no?